Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen versteht man unter:

  • Widerrufsfrist: Der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.

  • Verbraucher: Die natürliche Person, die keine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.

  • Tag: Kalendertag.

  • Dauertransaktion: Ein Fernabsatzvertrag betreffend eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Lieferung und/oder Inanspruchnahme zeitlich gestreckt erfolgt.

  • Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, in einer Weise zu speichern, die eine künftige Abrufbarkeit und unveränderte Wiedergabe gewährleistet.

  • Widerrufsrecht: Das Recht des Verbrauchers, binnen der Widerrufsfrist den Fernabsatzvertrag zu widerrufen.

  • Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.

  • Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden.

  • Fernkommunikationsmittel: Mittel, mit denen ein Vertrag abgeschlossen werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort sind.

  • AGB: Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Innerhalb dieser Frist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen.
Nutzt der Verbraucher sein Widerrufsrecht, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und möglichst im Originalzustand zurücksenden – gemäß angemessener Anleitung des Unternehmers.

Artikel 3 – Geltungsbereich

Diese AGB gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und Auftrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Vertragsabschluss werden die AGB dem Verbraucher zugänglich gemacht. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, dass die AGB beim Unternehmer eingesehen und auf Verlangen kostenfrei übersandt werden.
Bei elektronischer Vertragsschließung können die AGB dem Verbraucher elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sofern sie auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können. Ist dies nicht möglich, wird rechtzeitig auf Einsichtsmöglichkeit hingewiesen.
Bei widersprüchlichen Allgemeinen Bedingungen gilt stets die für den Verbraucher günstigere Regelung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Rest davon unberührt, und eine sinnnahe Nachfolgeregelung wird vereinbart. Unerfasste Fälle werden „im Geiste“ dieser AGB beurteilt.

Artikel 4 – Angebot

Ist ein Angebot zeitlich begrenzt oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich genannt. Es ist unverbindlich und kann vom Unternehmer angepasst werden.
Das Angebot enthält eine vollständige, genaue Beschreibung der Produkte und/oder Dienstleistungen, inklusive Versandkosten, Zahlungs- und Lieferbedingungen, Widerrufsrecht, Sprache, Datenkontrolle, Verhaltenscodices, Vertragsdauer usw.

Artikel 5 – Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die vereinbarten Bedingungen erfüllt.
Bei elektronischer Annahme bestätigt der Unternehmer den Eingang unverzüglich elektronisch. Solange keine Bestätigung erfolgt, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Der Unternehmer sorgt für technische und organisatorische Sicherheit der Übertragung und sichere Zahlungsabwicklung.
Bei berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit kann der Unternehmer den Auftrag ablehnen oder besondere Bedingungen stellen.
Folgende Informationen erhält der Verbraucher mit dem Produkt oder per dauerhaften Datenträger: Adresse für Beschwerden, Widerrufsbedingungen, Garantie- und Serviceinformationen, Angaben gemäß Artikel 4, ggf. Kündigungsbedingungen usw.

Artikel 6 – Widerrufsrecht (erneut)

Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher (oder benannte Person) kann der Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Innerhalb der Frist darf der Verbraucher das Produkt nur so weit testen, wie nötig, um zu entscheiden, ob er es behalten möchte.
Nutzer er lässt den Widerruf dem Unternehmer schriftlich oder per E‑Mail zukommen und sendet die Ware innerhalb von 30 Tagen, möglichst im Originalzustand, zurück.

Artikel 7 – Kosten im Widerrufsfall

Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher.
Nach Widerruf erstattet der Unternehmer alle Zahlungen – spätestens binnen 30 Tagen nach Widerruf – vorausgesetzt, die Ware wurde zurückerhalten oder Rücksendung nachgewiesen.

Artikel 8 – Ausschluss Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht kann nur für bestimmte Produkte ausgeschlossen werden, sofern dies im Angebot deutlich angegeben wurde:

  • Maßgefertigte oder personalisierte Produkte

  • Hygiene- oder Gesundheitsartikel, wenn Sie die Versiegelung durchbrechen

  • Produkte, die schnell verderben

  • Waren, deren Preis von Marktschwankungen abhängt

  • Zeitungen, Zeitschriften ohne Abo

  • Audio-/Video-Medien und Software bei Öffnung der Versiegelung

Artikel 9 – Preise

Innerhalb der Gültigkeitsdauer bestehen die Angebotspreise unverändert, außer bei gesetzlichen Steuersätzen.
Bei variablen Marktpreisen oder Richtpreisen wird dies im Angebot kenntlich gemacht.
Preisänderungen bis drei Monate nach Vertragsschluss nur bei gesetzlichen Änderungen; ab drei Monaten nur bei vertraglicher Vereinbarung, mit Kündigungsrecht des Verbrauchers.
Bei Druckfehlern übernimmt der Unternehmer keine Lieferverpflichtung zum fehlerhaften Preis.

Artikel 10 – Mängelhaftung und Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass Produkte und Dienstleistungen den Vereinbarungen, Angeboteigenschaften, gebräuchlichen Qualitätsanforderungen und gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
Zusätzliche Herstellergarantien berühren nicht die gesetzlichen Verbraucherrechte.
Mängel und Falschlieferungen sind binnen 30 Tagen nach Lieferung schriftlich zu melden.
Garantie entspricht der Herstellergarantie; individuelle Eignung oder Beratung liegt nicht in Haftung.
Garantie entfällt bei unsachgemäßer Nutzung oder Eingriffe durch den Verbraucher oder Dritte.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer führt Bestellungen zeitnah, spätestens innerhalb von 30 Tagen aus, sofern der Verbraucher dem nicht zustimmt.
Bei Verzögerungen oder Teillieferungen erhält der Verbraucher rechtzeitig Mitteilung und kann kostenfrei widerrufen und ggf. Schadenersatz verlangen.
Im Widerrufsfall erfolgt Rückerstattung binnen 30 Tagen.
Ist Lieferung unmöglich, bemüht sich der Unternehmer um Ersatzartikel. Rücksendekosten übernimmt dann der Unternehmer.
Bis zur Übergabe an den Verbraucher oder eine bekannte bevollmächtigte Person trägt der Unternehmer das Risiko.

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

  • Verbraucher kann unbefristete oder bestimmte Verträge mit regelmäßiger Lieferung jederzeit mit maximal einem Monat Kündigungsfrist kündigen.

  • Eine automatische Verlängerung bestimmter Verträge (z. B. Zeitungsabos) ist nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

  • Probeabos enden automatisch.

  • Verträge über mehr als ein Jahr können nach einem Jahr mit einmonatiger Kündigungsfrist beendet werden, sofern keine Billigkeit dagegen spricht.

Artikel 13 – Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind Beträge binnen sieben Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist fällig.
Im Dienstleistungsvertrag beginnt die Frist nach Zugang der Bestätigung.
Fehlerhafte Zahlungsdaten sind sofort zu melden.
Bei Zahlungsverzug kann der Unternehmer angemessene, vorher kommunizierte Mahnkosten berechnen.

Artikel 14 – Beschwerden

Reklamationen müssen binnen sieben Tagen nach Entdeckung dem Unternehmer klar und vollständig gemeldet werden.
Antwort erfolgt binnen 14 Tagen ab Eingang. Bei längerer Bearbeitungszeit erhält der Verbraucher eine Eingangsbestätigung und einen Zeitrahmen.
Bei unlösbarer Beschwerde gilt Streitbeilegung.
Eine Beschwerde hebt Verpflichtungen des Unternehmers nicht auf, soweit nicht schriftlich anders angegeben.
Bei berechtigter Reklamation wählt der Unternehmer nach eigenem Ermessen Ersatz oder Reparatur der Ware.

Artikel 15 – Anwendbares Recht

Für Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher gilt ausschließlich niederländisches Recht – auch wenn der Verbraucher im Ausland lebt.